Gemeinderatssitzung am 2011-03-29 Beginn 1900 Uhr im Gemeindeamt

Seitens LPL wurden folgende Anträge im "öffentlichen" Teil der Gemeinderatssitzung gestellt:

Stellungnahme zu Zusatzantrag zu Punkt 4 der Gemeinderatssitzung:

Liebe Lichtenwörther:

Dieser Zusatzantrag (betreffend Haushaltsvoranschlag der Gemeinde Lichtenwörths mit allen Fraktionen ausarbeiten) wurde seitens SPÖ und ÖVP abgelehnt.

 

Schade, da in einer Demokratie alle wissen sollten, wie das Geld der Bewohner ausgegeben bzw verwendet wird.

 

Solange die SPÖ so weiter regiert, wird dies nicht möglich sein! 

 

 



Stellungnahme zu Dringlichkeitsantrag und Vorschlag seitens LPL zu Punkt 5 der Gemeinderatssitzung:

Liebe Lichtenwörther:

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde seitens SPÖ abgelehnt.

 

Sollte nun das Land Niederösterreich, keine UVP-Prüfung vorschreiben, kann der Bürgermeister die Bauverhandlung über den Schweinstall wie eine UVP Prüfung gestalten.


Hier können Kosten bis zu 300.000€ auf Lichtenwörth zukommen!

Wozu braucht man diesen Grundsatzbeschluss wenn noch nicht einmal eine Antwort vom Land da ist???

 

Auch unser Vorschlag mit mehreren Teilnehmern in Ruhe nochmal zu reden wurde belächelt!!!

 

 


Stellungnahme zu Dringlichkeitsantrag Punkt 11 der Gemeinderatssitzung:

Liebe Lichtenwörther:

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde seitens SPÖ abgelehnt.

 

Wir wollten diese Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt verschieben, da die SPÖ NICHT ihr Versprechen aus der letzten Arbeitsgruppensitzung gehalten hatte.

 

In dieser Sitzen wurde damals ausgemacht, daß Resortzuständiger GGR Höller Harald sowie die anderen Fraktionen, ein Konzept ausarbeiten sollen, und diese in der nächsten Arbeitsgruppensitzung miteinander besprechen.

 

Diese Kosten die nun für die Gründeponie anfallen, sind nun konzeptlos.

 

Wir sind schon gespannt wieviel Geld hier zusammenkommt.

Eines können wir jetzt schon sagen...es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein!

 

 


Anbei das noch nicht genehmigte Protokoll der Sitzung (wird in der nächsten Sitzung genehmigt)

Protokoll_GRSitzung_20110329.pdf
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